§ 1 Geltungsbereich


1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten ausschließlich für Angebote und Leistungen, die die Firma mybo internet marketing gmbh, Remsstraße 14, 71065 Sindelfingen (nachfolgend mybo) ihren gewerblichen oder selbständig tätigen Kunden im Internetportal www.mybo.de unterbreitet.


2. Auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB finden diese AGB ausdrücklich keine Anwendung.


3. Die Anwendbarkeit etwaiger AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anwendung der AGB des Kunden im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Auch dann, wenn mybo auf ein Schreiben des Kunden Bezug nimmt, das AGB des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung der AGB des Kunden.





§ 2 Abschluss des Vertrages
 


1. Die Präsentation der Leistungen auf www.mybo.de oder in sonstigen hiermit in Zusammenhang stehenden Werbeträgern stellt kein bindendes Angebot seitens mybo dar. Alle Angaben und Angebote sind insoweit freibleibend.
Ein bindendes Angebot durch den Kunden kommt dadurch zustande, dass dieser das zur Verfügung gestellte Bestellformular ausfüllt und an mybo versendet.


2. Ein Vertrag zwischen mybo und dem Kunden kommt mit gesonderter Annahmeerklärung durch mybo zustande. Die Annahmeerklärung kann erfolgen per Brief, Fax oder E-Mail.




3. mybo ist berechtigt, die Annahme des Angebots des Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.




§ 3 Leistungen


 
1. Das Internetportal www.mybo.de gibt dem jeweiligen Kunden die Möglichkeit, sich mit Texten, Daten und Bildern in einem jeweils vorgegebenen Rahmen zu präsentieren.



2. Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, frühestens jedoch, nach dem mybo vom Kunden die erforderlichen Informationen (Texte, Daten und Bilder) erhalten hat, erhält der Kunde auf www.mybo.de einen sogenannten Firmenersteintrag sowie seine Zugangsdaten. Mit den Zugangsdaten kann der Kunde selbst Einstellungen im Internetportal vornehmen. Für den Ersteintrag erhält der Kunde keinen Korrekturabzug. Der Ersteintrag wird ausschließlich nach den Daten erstellt, die der Kunde mybo mitgeteilt hat.


3. Bei Abschluss eines Vertrages über die Optimierung des Angebotsprofils (Suchmaschinenoptimierung) wird mybo insgesamt 5 Angebote suchmaschinenoptimiert für den Kunden in www.mybo.de einstellen. Hierfür wird sich die Kundenbetreuung von mybo innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss mit dem Kunden telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen. Nach der Kontaktaufnahme durch die Kundenbetreuung hat der Kunde innerhalb von weiteren 14 Tagen Daten, Texte und Bilder in einem der folgenden Formate (.jpeg, .tiff, .psd, .gif etc.) mybo zur Verfügung zu stellen. Aus den zur Verfügung gestellten Daten, Texten und Bildern wird mybo dann die suchmaschinenoptimierte Einstellung der Angebote vornehmen. Auch für die suchmaschinenoptimierten Einstellungen erhält der Kunde keinen Korrekturabzug.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die entsprechende Umsetzung beim jeweiligen Suchmaschinenbetreiber mehrere Tage dauern kann.


4. Bei Abschluss eines Vertrages über das Angebot von Online-Rabatt-Gutscheinen setzt sich die Kundenbetreuung von mybo ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss mit dem Kunden telefonisch oder per E-Mail in Verbindung. Nach der Kontaktaufnahme hat der Kunde dann innerhalb von weiteren zwei Wochen Daten, Texte und Bilder zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage die Gutscheine erstellt werden. Vom Angebot erfasst sind ausschließlich die Erstellung von zwei Gutscheinen.


Für die von mybo erstellten Online-Rabatt-Gutscheine erhält der Kunde vor Einstellung im Internetportal einen Korrekturabzug zugesandt. Form, Farbe und Inhalt des Korrekturabzuges gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Form, Farbe oder Inhalt widerspricht. Sollte ein Widerspruch nicht innerhalb der genannten Frist zugehen, gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Weitere Gutscheinaktionen kann der Kunde danach selbst gestalten. Hierbei ist zu beachten, dass nicht mehrere Gutscheinaktionen gleichzeitig geschaltet werden können.



§ 4 Pflichten des Kunden




1. Soweit in § 3 dieser AGB nichts Anderweitiges geregelt ist, ist der Kunde für seine Einstellungen und Eintragungen in www.mybo.de, insbesondere die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben, sowie für dessen Pflege und Aktualisierung selbst verantwortlich.


2. Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten steht dem Kunden das Internetportal www.mybo.de unter Verwendung seiner Zugangsdaten zur Verfügung.


3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Suchmaschinenoptimierung für die Angebote nur dann nachhaltig zu einer besseren Auffindbarkeit in den Internetsuchmaschinen führt, wenn regelmäßig Angebote neu eingestellt werden. Für die Überarbeitung und das Einstellen weiterer Angebote in www.mybo.de ist der Kunde grundsätzlich selbst verantwortlich. Es ist zu beachten, dass eine Optimierung bei den Suchmaschinen ohne die geschilderte Mitwirkung des Kunden nicht dauerhaft erfolgreich sein wird.


4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und dessen Einträge keine Rechte Dritter verletzten.


5. Der Kunde sichert zu, dass seine Einträge und Einstellungen, insbesondere Adressen-, Branchen- und Firmenangaben richtig und zutreffend sind.



6. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig nach Abrufbarkeit seiner Einträge in www.mybo.de zu prüfen, ob die Einträge korrekt nach den Angaben des Kunden umgesetzt und in der Datenbank von www.mybo.de eingepflegt wurden. Sollte dies nach Auffassung des Kunden nicht der Fall sein, ist dieser verpflichtet, dies mybo innerhalb von 14 Tagen nach Einstellung mitzuteilen.





§ 5 Preise und Abrechnung


1. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Preise (einsehbar unter unternehmen.mybo.de/index.php. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.


2. Für die Vertragslaufzeit wird eine monatliche Zahlungsweise vereinbart. Die vereinbarte Vergütung ist jeweils am 1. eines Monats nach Inrechnungstellung durch mybo zur Bezahlung fällig. Dem Kunden wird ein Zahlungsziel von 10 Tagen eingeräumt.


3. Sollte der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Zahlungsverzug geraten, werden die monatlich vereinbarten Zahlungen hinfällig und der dann noch offene Gesamtbetrag für die Restlaufzeit des Vertrages wird zur sofortigen Zahlung fällig.


4. Der Kunde hat die Möglichkeit, mybo eine Einzugsermächtigung zu erteilen. In diesem Fall wird mybo die fällige Vergütung vom Konto des Kunden abbuchen.


5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Ansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.



6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist mybo berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der gesetzten Frist die Eintragungen des Kunden in www.mybo.de  zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.




§ 6 Verantwortlichkeit von mybo


1. mybo prüft die Einträge und Einstellungen des Kunden weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Der Kunde ist für die Inhalte ausschließlich selbstverantwortlich. mybo stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung und Pflege der Einstellungen und Einträge in www.mybo.de zur Verfügung.


2. mybo ist berechtigt, die Einstellungen und Einträge des Kunden ganz oder teilweise in www.mybo.de zu löschen, falls mybo Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen des Kunden gemäß § 4 dieser AGB erhält bzw. der dringende Verdacht solcher Fälle vorliegt. Die Löschung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung durch den Kunden ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Löschung seiner Einstellungen unverzüglich zu informieren. 





§ 7 Haftung / Gewährleistung


1. Hinsichtlich der Gewährleistung bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Gegenteiliges geregelt ist.



2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und/oder Rechtsmängeln beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt, soweit eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme



3. Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht bezeichnet dabei abstrakt eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßigvertrauen darf. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.


4. mybo haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server oder bei Strom- und Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich vom mybo stehen.


5. Der Kunde stellt mybo von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Eintragungen und Einstellungen in www.mybo.de geltend gemacht werden im Falle einer Vertragsverletzung des Kunden gemäß § 4 der AGB. Der Kunde übernimmt insoweit auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.



§ 8 Vertragslaufzeit


1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Ersteintrag des Firmeneintrags in www.mybo.de.


2. Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Monate. Der Vertrag verlängert sich danach um jeweils einen weiteren Monat zu den vereinbarten Bedingungen, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird.


3. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages vor Ersteintrag durch den Kunden ist ausgeschlossen.


4. Für den Kunden ist der erste Monat der Vertragslaufzeit kostenlos.



§ 9 Schlussbestimmungen







1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Böblingen als Gerichtsstand vereinbart.


2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wäre die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.


4. Sämtliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst.